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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier
Stand 07/2007
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
Für den Bezug von Produkten und Dienstleistungen über den eBay-Shop und die Webshops www.eheringe-shop.de, www.f-gerlach.de, www.schmuck-trends.com, www.werbe-idee.com, www.creationen.de, www.foto-gravur.de, www.silber-web.de und www.krawattenklammern.com gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den eBay-Shop gelten ergänzend die eBay-Vorschriften. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Frank Gerlach schriftlich anerkannt werden.
Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 9 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.
2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Vertragspartner für den Kunden ist die Einzelfirma Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier, Otto-Hahn-Straße 7, D-75334 Straubenhardt (Verkäufer), Steuernummer DE144593651. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt, und können während des Bestellvorgangs und auf der Bestell-Bestätigungsseite abgerufen werden. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland, nach Österreich, Luxemburg und in die Schweiz. Lieferungen in andere Länder müssen mit dem Verkäufer vorher abgestimmt werden.Vorbehalte bestehen insoweit dass, der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann, falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese Einschränkung gilt für Angebote in eBay nicht.Angebote in eBay sind verbindlich. Der Kaufvertrag kommt dabei durch die Bestellung des eBay-Kunden bei der Option „Sofort Kaufen“ oder bei Auktionsende mit dem Kunden mit dem höchsten Kaufgebot entsprechend der eBay-Regeln zustande. In den übrigen Webshops sind die Angebote freibleibend. Etwaige Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden kann schriftlich oder auf elektronischem Weg (z.B. per Email) jeweils in deutscher Sprache erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg, erhält der Kunde zunächst eine Zugangsbestätigung per Email, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen das bestellte Produkt/Leistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschluss schriftlich (z.B. per Rechnung) oder per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt. Alle von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen sind –soweit nicht anders gekennzeichnet – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von der Verkäufer ständig aktualisiert werden.
2.5 Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%). Die Preise enthalten nicht die Versandkosten.
3. Widerrufsrecht des Kunden / Belehrung
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (z.B. per Fax, E-Mail oder schriftlich), nicht aber vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder die Absendung des Widerrufs.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Die Rücksendung oder der Widerruf haben zu erfolgen an:
Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier
Otto-Hahn-Straße 7
D-75334 Straubenhardt
Fax: +49 – (0)7082 – 41229
E-Mail : f-gerlach@creationen.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Absendung seines Widerrufs erfüllen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg
4.1 Um Waren über Web-Shops des Verkäufers (außerhalb von eBay) zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Der Inhalt des Warenkorb kann jederzeit überprüft werden, indem der Kunde den Link „Warenkorb“ benutzt. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb auch wieder entfernt werden.
4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des Buttons "Bestellen" fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.
4.3 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde den Button "Bestellung absenden" klickt. Der Kunde erhält ein Bestätigung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.
4.4 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von dem Verkäufer elektronisch gespeichert. Das Formular für die Bestellung sowie die AGB stehen in Deutsch zur Verfügung.
5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
5.1 Mit Abschluss eines Kaufvertrags schuldet der Kunde den Kaufpreis. Die Zahlung kann im Wege der Vorkasse oder PayPal erfolgen. Bei Zahlungen per Vorkasse (Überweisung) hat der Kunde unter „Betreff“ seinen Namen und die Lieferadresse anzugeben. Die Überweisungen haben an Frank Gerlach Sparkasse Pforzheim Calw BLZ: 66650085 Kto: 995215 zu erfolgen. Bei Kaufverträgen außerhalb von eBay wird auch eine Zahlung per Kreditkarte akzeptiert.
5.2 Bei der Zahlung per Kreditkarte erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der Verkäufer die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet.
5.3. Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Kaufsache bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Versand und Versandkosten
Soweit die Kaufsache an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten betragen für Deutschland, Österreich und Luxemburg € 5,90, für die Schweiz € 12,00. Die Lieferungen werden versichert. Auslieferungen in andere Länder erfolgen nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Sollte die Kaufsache mangelhaft sein, kann der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels und der Neulieferung wählen. Im übrigen gelten die §§ 434 ff. BGB.
8. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis soll deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung finden. Die darüber hinausgehenden Verbraucherrechte ausländischer Kunden bleiben unberührt.
9. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
9.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
9.2 In Abweichung von Ziff. 9 wird die Gewährleistungsfrist im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf 12 Monate begrenzt.
9.3 In Abweichung von Ziff.9 hat der Kunde –sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.
Die Haftung des Verkäufers aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend den folgenden Bestimmungen begrenzt. Die Haftung für Schäden, die vom Verkäufer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Höhe nach unbegrenzt. Auch die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer von dem Verkäufer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt.Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer, soweit keiner der in Ziffer vorstehenden Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen.
9.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
9.7 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand werden Pforzheim vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch wahlweise den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.
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