Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier
Stand 1201/2009
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
Für den Bezug von Produkten und Dienstleistungen über den eBay-Shop und die Webshops www.eheringe-shop.de, www.f-gerlach.de, www.schmuck-trends.com, www.werbe-idee.com, www.creationen.de, www.foto-gravur.de, www.silber-web.de und www.krawattenklammern.com gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den eBay-Shop gelten ergänzend die eBay-Vorschriften. Davon abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Frank Gerlach schriftlich ihnen zugestimmt hat anerkannt werden. Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 9 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.
2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die Einzelfirma Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier, Otto-Hahn-Straße 7, D-75334 Straubenhardt (Verkäufer), Steuernummer DE144593651. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht. 2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt, und können während des Bestellvorgangs und auf der Bestell-Bestätigungsseite abgerufen werden. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland, nach Österreich, Luxemburg und in die Schweiz. Lieferungen in andere Länder müssen mit dem Verkäufer vorher abgestimmt werden. 2.3 Vorbehalte bestehen insoweit dass, der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann, falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese Einschränkung gilt für Angebote in eBay nicht. 2.4 Angebote in eBay sind verbindlich. Der Kaufvertrag kommt dabei durch die Bestellung des eBay-Kunden bei der Option „Sofort Kaufen“ oder bei Auktionsende mit dem Kunden mit dem höchsten Kaufgebot entsprechend der eBay-Regeln zustande. 2.5 In den übrigen Webshops sind die Angebote freibleibend. Etwaige Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden kann schriftlich oder auf elektronischem Weg (z.B. per Email) jeweils in deutscher Sprache erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg, erhält der Kunde zunächst eine Zugangsbestätigung per Email, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen das bestellte Produkt/Leistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschluss schriftlich (z.B. per Rechnung) oder per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt. Alle von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen sind –soweit nicht anders gekennzeichnet – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von der Verkäufer ständig aktualisiert werden. 2.5 Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%). Die Preise enthalten nicht die Versandkosten.
3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Gerlach Goldschmiede Juwelier Otto-Hahn-Straße 7 D-75334 Straubenhardt Fax: +49 –(0)7082 – 41229 E-Mail : f-gerlach@creationen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg
4.1 Um Waren über Web-Shops des Verkäufers (außerhalb von eBay) zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Der Inhalt des Warenkorb kann jederzeit überprüft werden, indem der Kunde den Link „Warenkorb“ benutzt. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb auch wieder entfernt werden. 4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des Buttons "Bestellen" fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden. 4.3 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde den Button "Bestellung absenden" klickt. Der Kunde erhält ein Bestätigung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden. 4.4 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von dem Verkäufer elektronisch gespeichert. Das Formular für die Bestellung sowie die AGB stehen in Deutsch zur Verfügung.
5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 5.1 Mit Abschluss eines Kaufvertrags schuldet der Kunde den Kaufpreis. Die Zahlung kann im Wege der Vorkasse oder PayPal erfolgen. Bei Zahlungen per Vorkasse (Überweisung) hat der Kunde unter „Betreff“ seinen Namen und die Lieferadresse anzugeben. Die Überweisungen haben an Frank Gerlach Sparkasse Pforzheim Calw BLZ: 66650085 Kto: 995215 zu erfolgen. Bei Kaufverträgen außerhalb von eBay wird auch eine Zahlung per Kreditkarte akzeptiert. 5.2 Bei der Zahlung per Kreditkarte erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der Verkäufer die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet. 5.3. Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Kaufsache bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Versand und Versandkosten
Soweit die Kaufsache an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten betragen für Deutschland, Österreich und Luxemburg € 5,90, für die Schweiz € 12,00. Die Lieferungen werden versichert. Auslieferungen in andere Länder erfolgen nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Sollte die Kaufsache mangelhaft sein, kann der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels und der Neulieferung wählen. Im übrigen gelten die §§ 434 ff. BGB.
8. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis soll deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung finden. Die darüber hinausgehenden Verbraucherrechte ausländischer Kunden bleiben unberührt.
9. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. 9.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. 9.2 In Abweichung von Ziff. 9 wird die Gewährleistungsfrist im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf 12 Monate begrenzt. 9.3 In Abweichung von Ziff.9 hat der Kunde –sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung. 9.4 Die Haftung des Verkäufers aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend den folgenden Bestimmungen begrenzt. Die Haftung für Schäden, die vom Verkäufer oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Höhe nach unbegrenzt. Auch die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer von dem Verkäufer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer, soweit keiner der in Ziffer vorstehenden Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen. 9.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. 9.7 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand werden Pforzheim vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch wahlweise den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.